{"id":2541,"date":"2016-07-20T00:55:31","date_gmt":"2016-07-20T00:55:31","guid":{"rendered":"http:\/\/greenfilmshooting.net\/blog\/de\/?p=2541"},"modified":"2016-07-20T00:56:34","modified_gmt":"2016-07-20T00:56:34","slug":"stellungnahme-zur-nachhaltigkeitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/greenfilmshooting.net\/blog\/de\/2016\/07\/20\/stellungnahme-zur-nachhaltigkeitsstrategie\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie"},"content":{"rendered":"

Bis Ende Juli werden noch Stellungnahmen zum Entwurf der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entgegengenommen. Die Bundesregierung hat bei der Gliederung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zwar auf die 17 von den Vereinten Nationen definierten Sustainable Development Goals<\/a> und ihre 169 Unterziele gesetzt, doch der Entwurf entha\u0308lt keine konkreten Zielvorgaben fu\u0308r 2030. Die deutschen Energie- und Klimaziele sollten sich an den Zielsetzungen orientieren, die auf der Weltklimakonferenz in Paris formuliert worden sind. Die Steigerung der Energieeffizienz wird thematisiert, aber kein konkretes Ziel genannt, das bis 2030 umgesetzt werden soll.<\/p>\n

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\n\u201cUnseres Erachtens m\u00fcsste eine explizitere Betrachtung der Rolle der Nachhaltigkeit als zentrales Element der europ\u00e4ischen Politik unbedingt Bestandteil der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sein. Viele Politikbereiche k\u00f6nnen ohne die europ\u00e4ische Dimension nicht nachhaltig gestaltet werden\u201d, kritisiert der Rat f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung<\/a> (RNE) in seiner Stellungnahne. F\u00fcr die konkrete Umsetzung der Strategie empfiehlt die Organisation, in allen Ressorts Beauftragte f\u00fcr die Nachhaltigkeitsstrategie zu benennen und diese mit einem Budget auszustatten.<\/p>\n

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Eine nur nachrichtliche Mitbehandlung des Themas Nachhaltigkeit am Rande von strategischen Ressortaufgaben reiche nicht aus. Die Beauftragten sollten \u00fcber ihren jeweiligen Ressortchef dem Staatssekret\u00e4rsausschuss gegen\u00fcber berichtspflichtig sein. \u201cIm Rahmen der koordinierenden Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist ein Budget-Titel zu schaffen, der im Falle mangelnder Zielerreichung f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen zur Beratung und konzeptionellen Unterst\u00fctzung eingesetzt werden kann.\u201d<\/p>\n

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Auch im Bundestag m\u00fcsse Nachhaltigkeit k\u00fcnftig ein Thema sein: \u201cWir schlagen eine j\u00e4hrliche Plenardebatte im Nachgang zum \u00f6ffentlichen Nachhaltigkeitsgipfel der RNE-Jahreskonferenz vor, die den Stand der Nachhaltigkeitsstrategie bewertet. Das Plenum des Bundestages sollte die Perspektiven der Nachhaltigkeitspolitik er\u00f6rtern.\u201d Eine weitere Forderung sieht vor, das l\u00e4ngst veraltete \u201eStabilit\u00e4tsgesetz\u201c zur Definition des so genannten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu \u00fcberarbeiten und Nachhaltigkeit als eine zentrale ordnungsrechtliche Gr\u00f6\u00dfe zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

 
\nDie Stellungnahmen zum Regierungsentwurf, der voraussichtlich im Herbst verabschiedet werden soll, k\u00f6nnen bis Ende Juli an nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de<\/a> geschickt werden.<\/p>\n

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Foto: Svea Pietschmann, \u00a9 Rat f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung<\/p>\n

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