Mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes, das im Januar 2023 in Deutschland in Kraft tritt, m\u00fcssen im Gastronomie- und Service-Bereich als Alternative zu Einweggetr\u00e4nkebechen k\u00fcnftig Mehrwegl\u00f6sungen angeboten werden. Dieses neue Gesetz, mit dem EU-weit die Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie and der Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden, betrifft auch Film- und Fernsehproduktionen. Als Alternative zum Einweggeschirr m\u00fcssen Mehrwegl\u00f6sungen aus Glas, Porzellan oder wiederverwertbare Kunststoffbecher angeboten werden.<\/p>\n
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Die Universit\u00e4tsstadt T\u00fcbingen geht mit der Einf\u00fchrung einer kommunalen Verpackungssteuer noch einen Schritt weiter. Seit dem 1. Januar 2022 werden dort Einwegverpackungen und Einweggeschirr mit jeweils 50 Cent besteuert. Die Verpackungssteuer mu\u0308ssen Verkaufsstellen zahlen, die Speisen und Getra\u0308nke in Einwegverpackungen fu\u0308r den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. F\u00fcr Einwegbesteck wird eine Steuer in H\u00f6he von 20 Cent erhoben. Der H\u00f6chstsatz pro Einzelmahlzeit ist auf 1,50 begrenzt.<\/p>\n
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Mit der kommunalen Verpackungssteuer wird das Ziel verfolgt, Unternehmen anzuregen, Getr\u00e4nke und Speisen nicht in Einwverpackungen verkaufen. Um diese Ma\u00dfnahme sozialvertr\u00e4glich zu gestalten, werden Gastronomiebetriebe bei der Anschaffung von Mehrweggeschirr und dem Kauf einer Spu\u0308lmaschine finanziell unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer soll dazu beitragen, die Kosten f\u00fcr die Abfallentsorgung zu finanzieren, die sich in T\u00fcbingen auf 700.000 Euro im Jahr belaufen. Um die erforderliche Rechtssicherheit daf\u00fcr zu schaffen, hat die Stadtverwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Empfehlungen in die Verpackungssteuersatzung aufgenommen worden sind.<\/p>\n
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Dagegen hat die Inhaberin einer Tu\u0308binger McDonald’s-Filiale Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht und einen Normenkontrollantrag gestellt. Die m\u00fcndliche Verhandlung, bei der \u00fcber den Ausgang des Normenkontrollverfahrens entschieden werden soll, wird fr\u00fchestens Ende des ersten Quartals 2022 erwartet.<\/p>\n
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Foto: \u00a9 Catherina Zazhyvilova\/Pixabay<\/em><\/p>