{"id":9143,"date":"2024-09-20T04:27:16","date_gmt":"2024-09-20T04:27:16","guid":{"rendered":"https:\/\/greenfilmshooting.net\/blog\/de\/?p=9143"},"modified":"2025-03-16T00:43:04","modified_gmt":"2025-03-16T00:43:04","slug":"zukunftsklage-fuer-besseren-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/greenfilmshooting.net\/blog\/de\/2024\/09\/20\/zukunftsklage-fuer-besseren-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Zukunftsklage f\u00fcr besseren Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Gemeinsam mit \u00fcber 54.000 Mitkl\u00e4ger:innen haben Greenpeace<\/a> und Germanwatch<\/a> beim Bundesverfassungsgericht eine neue Verfassungsbeschwerde<\/a> gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Mehr als zwanzig Kl\u00e4ger:innen pr\u00e4sentierten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Klimaschutz-Banner sowie die Gesamtzahl der Zukunftskl\u00e4ger:innen auf ein Meter hohen Holzziffern. Mit der Verfassungsbeschwerde f\u00fcr eine klimagerechte Zukunft soll die Umsetzung eines verfassungskonformen Klimaschutzgesetzes erreicht werden, das unter anderm Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr beinhaltet.<\/p>\n

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\u201eDie Bundesregierung verschleppt wirksame und sozial gerechte Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte\u201d, erkl\u00e4rt Roda Verheyen, die als Rechtsanw\u00e4ltin die Klimakl\u00e4ger:innen vertritt. \u201eUm unsere Grundrechte zu wahren, m\u00fcssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden – die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil.\u201d<\/p>\n

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Die Verfassungsbeschwerde ist eine von drei Beschwerden, die f\u00fcnf deutsche Umweltverb\u00e4nde gemeinsam mit Beschwerdef\u00fchrenden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie insbesondere die Abschw\u00e4chung des Klimaschutzgesetzes<\/a> (KSG) einreichen. Neben Greenpeace und Germanwatch erheben auch die Deutsche Umwelthilfe<\/a> (DUH) sowie der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland<\/a> (BUND) gemeinsam mit dem Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland<\/a> (SFV) jeweils eine Beschwerde.<\/p>\n

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\"\"Bereits 2018 hatten drei von den Folgen der Klimakrise unmittelbar betroffene Familien, die von \u00f6kologischer Landwirtschaft leben, gemeinsam mit Greenpeace beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, mehr f\u00fcr den Klimaschutz zu tun. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Im Februar 2020 hatten neun junge Menschen mit Unterst\u00fctzung von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet<\/a>, dem Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Fridays for Future<\/a>-Aktivist:innen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) die 2015 beim COP 21 in Paris v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Vereinbarung ignoriert, den Aussto\u00df von Treibhausgasen so schnell wie m\u00f6glich zu senken, um den Temperaturanstieg m\u00f6glichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.<\/p>\n

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Am 29. April 2021 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht das Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen f\u00fcr verfassungswidrig, da das Gesetz hohe Emissionsminderungs-Lasten unumkehrbar auf Zeitr\u00e4ume nach 2030 verschiebt, was zu Lasten der j\u00fcngeren Generation geht. Die bisher getroffenen und geplanten Ma\u00dfnahmen sind nicht ausreichend, um die wenig ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Das Gericht forderte, dass die Regierung bis zum 31. Dezember 2022 einen neuen Fahrplan vorlegen soll, wie sie das 1,5 Grad-Ziel von Paris kontinuierlich und nachvollziehbar in allen Sektoren (Energie, Geb\u00e4ude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft) erreichen will.<\/p>\n

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Selbst mit dem Klimaschutzgesetz w\u00fcrde Deutschland bis 2030 das gesamte deutsche CO2-Budget aufbrauchen. Daher klagen Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> (EGMR) gegen die Bundesregierung. Darin berufen sich die jungen Kl\u00e4ger auf Artikel 2 und 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Leben und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sch\u00fctzen.<\/p>\n

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Bereits heute leiden viele Menschen unter der Klimakrise und extreme Hitzewellen, Allergien und Asthma, Krebs durch st\u00e4rker werdende UV-Strahlung, Extremwetter-Ereignisse und eine steigende Waldbrandgefahr werden zunehmen. Dies ist das erste Klimaschutz-Verfahren deutscher Beschwerdef\u00fchrer gegen die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Dort sind bereits Klimaklagen von Klima-Seniorinnen aus der Schweiz, portugiesischen Jugendlichen und einem franz\u00f6sischen B\u00fcrgermeister eingereicht worden. Die Klima-Seniorinnen aus der Schweiz haben im April 2024 in Stra\u00dfburg einen historischen Sieg errungen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof gab ihnen Recht, dass Klimaschutz Staatspflicht ist. Die Klagen aus Portugal und Frankreich wurden abgewiesen.<\/p>\n

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Den deutschen Kl\u00e4gern geht es um die Umsetzung der Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz. Der von der Bundesregierung aufgestellte Expertenrat f\u00fcr Klimafragen hat im November 2022 in seinem Zweijahres-Gutachten festgestellt, dass die Klimaziele bis 2030 mit den derzeitigen Ma\u00dfnahmen verfehlt werden. Um die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes bis 2030 zu erreichen, m\u00fcsste Deutschland die Geschwindigkeit der CO2-Reduktion mehr als verdoppeln. Im Verkehrssektor m\u00fcssten die Emissionen vierzehnmal so schnell sinken wie bisher.<\/p>\n

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2020 hatten die Deutsche Umwelthilfe und der BUND beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, die auf ein Ma\u00dfnahmenprogramm f\u00fcr den Verkehrssektor abzielte. 2021 folgte eine Klage mit Hinblick auf die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Geb\u00e4ude und Landwirtschaft. 2022 reichten die Umweltverb\u00e4nde eine weitere Klage f\u00fcr den Sektor der Landnutzung und Forstwirtschaft ein.<\/p>\n

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\"\"In den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude wurden die im Klimaschutzgesetz erlaubten CO2-H\u00f6chstmengen in den letzten drei Jahren erheblich \u00fcberschritten. Nach \u00a78 KSG<\/a> muss das zust\u00e4ndige Ministerium in diesem Fall ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Jahres-Emissionsmengen dieses Sektors f\u00fcr die folgenden Jahre sicherstellt.\u201c F\u00fcr beide Sektoren wurden keine ausreichenden Sofortprogramme pr\u00e4sentiert. Die Bundesregierung hat 2021 und 2022 in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes versto\u00dfen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Sofortprogramm abgelehnt und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf die Aufweichung der Sektorenziele im novellierten Klimaschutzgesetz spekuliert.<\/p>\n

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Im November 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt. Die Bundesregierung ist verpflichtet, Sofortprogramme f\u00fcr mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Geb\u00e4uden aufzulegen. Dagegen l\u00e4uft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Am 26. April 2024 hat der Bundestag die Novelle und Revision des Klimaschutzgesetzes verabschiedet, die eine Gesamtbetrachtung der einzelnen Sektoren beinhaltet.<\/p>\n

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Am 16. Mai 2024 konstatierte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung rechtswidrig sind. Das gilt sowohl f\u00fcr die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft sowie Verkehr als auch f\u00fcr den Landnutzungssektor (LULUCF). Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 einzuhalten. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, schnellstm\u00f6glich ausreichende Klimaschutzma\u00dfnahmen vorzulegen. Die Urteile werden sich durch das Inkrafttreten eines abgeschw\u00e4chten Klimaschutzgesetzes nicht erledigen.<\/p>\n

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Der Bundesrat hat das neue Klimaschutzgesetz am 17. Mai 2024 gebilligt. Danach darf zwar keine Tonne mehr CO2 ausgesto\u00dfen werden, aber die Betrachtung der einzelnen Sektoren entf\u00e4llt. Nach der Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, erfolgte die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung des Gesetzes durch den Bundespr\u00e4sidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die Unterschrift zu verweigern und in einem 18-seitigen Schreiben die Verfassungsverst\u00f6\u00dfe im Klimaschutzgesetz dokumentiert.<\/p>\n

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\"\"\u201eDamit kann die Bundesregierung nun ohne parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren per Rechtsverordnung mit blo\u00dfer Zustimmung des Bundestages von dem gesetzlich festgelegten ja\u0308hrlichen Emissionsminderungspfad abweichen\u201c, lautete die Kritik. \u201eIm Ergebnis, und dies ist das eigentliche Anliegen der Novelle, entscheidet nicht mehr der Gesetzgeber, sondern die jeweilige Bundesregierung in nicht vorhersehbarer Weise daru\u0308ber, wie die notwendigen Reduktionsanstrengungen u\u0308ber die Zeit verteilt werden.\u201c<\/p>\n

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Am 15. Juli 2024 hat Frank-Walter Steinmeier das von Umweltverb\u00e4nden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz<\/a> unterschrieben, gegen das nun eine neue Verfassungsbeschwerde<\/a> in Karlsruhe eingelegt worden ist. Die Umweltverb\u00e4nde fordern unter anderem im Verkehrssektor eines Tempolimits und eine PkW-Maut einzuf\u00fchren und das Dienstwagenprivileg sowie die Steuervorteile f\u00fcr Dieselkraftstoff und Kerosin abzuschaffen.<\/p>\n

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Foto: \u00a9 Andreas Varnhorn\/Greenpeace<\/em><\/p>

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