Fossiles Strohfeuer statt echter Energiewende

Ohne eine echte Energiewende ist auch die Film- und Medienbranche nicht in der Lage, ihre CO2-Emissionen im großen Maße zu reduzieren. Mit der aktuellen Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung lassen sich diese Ziele jedoch nicht umsetzen, wie die Fachgruppe Kommunaler Klimaschutz der Scientists for Future konstatiert. Laut Haushaltsplanung werden dem Klimaschutz jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dem Klimaschutz-Transformationsfond KTF zugewiesen. In der Vorgängerregierung hatte das Wirtschafts- und Klimaministerium dafür 32 Milliarden Euro im Haushaltsplan für 2025 veranschlagt. Der aktuelle Haushalt sieht Klimaschutzausgaben von 12 Milliarden pro Jahr bis 2029 vor, obwohl Studien von Prognos, Agora oder der Ariadne-Report den jährlichen Investitionsbedarf bis 2030 auf 16 bis 150 Mrd. Euro schätzen.

"Mit diesen Vorhaben sind die gesetzlichen Klimaziele nicht erreichbar", warnt der Klimaschutzexperte Dr. Michael Huber aus der Fachgruppe Kommunaler Klimaschutz der Scientists for Future. Die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Vorteile von erneuerbaren Energien sind unbestritten. Die Bundesregierung will offenbar mit einem kurzfristigen fossilen Strohfeuer eine Abwanderung allzu vieler Unternehmen abbremsen. Besser wäre es, durch eine zügig umgesetzte Energiewende der Wirtschaft eine langfristig zuverlässige Investitionsplanung in Deutschland zu ermöglichen. Die wird von vielen Unternehmen vermisst."

Auch die Situation beim geplanten Ankurbeln der Wirtschaft durch subventionierte Strompreise ist nicht hilfreich: Nur ein langfristig sicheres Angebot an billigem grünem Strom würde der Wirtschaft bei der Umstellung von fossilen auf CO2-freie Energieträger einen Anstoß geben. Doch stattdessen wird nun – finanziert aus dem KTF – undifferenziert nach Einsatzzweck für einen Teil der Industrie der Strompreis durch staatliche Subvention der Netzentgelte gesenkt.

Zwar müssen die über den Strompreis subventionierten Unternehmen in die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion investieren. Doch in der Praxis steht meistens kein leistungsfähiger Stromnetzanschluss zur Verfügung, um beispielsweise von vollständig fossiler Verbrennung auf 100 Prozent grünen Strom umbauen zu können. Statt in CO2-Vermeidung werden die Unternehmen bestenfalls in etwas CO2-Minderung investieren. „Die versprochene Stromsteuersenkung für Alle wird es nicht geben, stattdessen nur eine Senkung für ausgewählte Gewerbe. Und die gibt es für produzierende Unternehmen in Form einer Stromsteuer-Rückerstattung bereits seit Jahren (Ermäßigung Steuersatz § 9b Stromsteuergesetz [StromStG] oder Steuerbefreiung nach § 9a StromStG). Es liegt nahe, dass hier nur alter Wein in neuen Schläuchen verkauft werden soll“, erklärt Dr. Michael Huber.

Doch die mit dem gesenkten Strompreis bedachten Unternehmen sind nur bedingt glücklich. Viele von ihnen beklagen, subventionierte Kosten machten ein langfristige Geschäftsplanung unmöglich. Nur dauerhaft günstige Preise für grünen Strom wären langfristig für Unternehmen eine verlässliche Planungsgrundlage. Der Gaspreis soll für alle Endkunden durch Wegfall der Speicherumlage gesenkt werden. Doch einerseits soll die steigende CO2-Bepreisung die Verbraucher vom Erdgas abbringen, andererseits erleichtert die Regierung durch Subvention des Preises die Verwendung dieses fossilen Energieträgers.

„Die Finanzierung der Gaspreissenkung aus dem KTF ist kontraproduktiv zur Energiewende, ein skandalöser Missbrauch und schwächt die ohnehin mangelhaft dokumentierte Transformationseffizienz des KTF weiter“, kritisiert Klimaschutzexperte Huber. „Auch von der Auszahlung eines Klimagelds an alle Haushalte ist keine Rede mehr, schließlich wird das über die CO2-Bepreisung eingenommene Geld für fossile Subventionen benötigt.“

Beim hastigen Zubau von Gaskraftwerken wird ein unbegrenzter Erdgasbetrieb nicht mehr ausgeschlossen, während der Ausbau der Netze und Speicher weiter auf Sparflamme bleibt. Während 2022 im Vorschlag für ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz Gaskraftwerke spätestens nach acht Jahren mit Wasserstoff laufen mussten, ist in den Planungen der neuen Bundesregierung davon keine Rede mehr. „Mit all diesen Vorhaben können die gesetzlichen Klimaziele nicht erreicht werden“, resümiert Dr Michael Huber.

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