Mehrweg statt Einwegverpackungen

Mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes, das im Januar 2023 in Deutschland in Kraft tritt, müssen im Gastronomie- und Service-Bereich als Alternative zu Einweggetränkebechen künftig Mehrweglösungen angeboten werden. Dieses neue Gesetz, mit dem EU-weit die Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie and der Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden, betrifft auch Film- und Fernsehproduktionen. Als Alternative zum Einweggeschirr müssen Mehrweglösungen aus Glas, Porzellan oder wiederverwertbare Kunststoffbecher angeboten werden.

 

Die Universitätsstadt Tübingen geht mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer noch einen Schritt weiter. Seit dem 1. Januar 2022 werden dort Einwegverpackungen und Einweggeschirr mit jeweils 50 Cent besteuert. Die Verpackungssteuer müssen Verkaufsstellen zahlen, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Für Einwegbesteck wird eine Steuer in Höhe von 20 Cent erhoben. Der Höchstsatz pro Einzelmahlzeit ist auf 1,50 begrenzt.

 

Mit der kommunalen Verpackungssteuer wird das Ziel verfolgt, Unternehmen anzuregen, Getränke und Speisen nicht in Einwverpackungen verkaufen. Um diese Maßnahme sozialverträglich zu gestalten, werden Gastronomiebetriebe bei der Anschaffung von Mehrweggeschirr und dem Kauf einer Spülmaschine finanziell unterstützt.

 

Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer soll dazu beitragen, die Kosten für die Abfallentsorgung zu finanzieren, die sich in Tübingen auf 700.000 Euro im Jahr belaufen. Um die erforderliche Rechtssicherheit dafür zu schaffen, hat die Stadtverwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Empfehlungen in die Verpackungssteuersatzung aufgenommen worden sind.

 

Dagegen hat die Inhaberin einer Tübinger McDonald’s-Filiale Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht und einen Normenkontrollantrag gestellt. Die mündliche Verhandlung, bei der über den Ausgang des Normenkontrollverfahrens entschieden werden soll, wird frühestens Ende des ersten Quartals 2022 erwartet.

 

Foto: © Catherina Zazhyvilova/Pixabay

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.